Brennpunkt Nah-Ost

Aus aktuellem Anlass - Israels neue Annektionspläne

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu plant am 01.07.2020 weite Teile des Westjordanlandes - der Zone C - zu annektieren. Nun sichert er auch zu, dass auch alle jüdischen Siedlungen auf der Westbank und Jerusalem in diese Annektionspläne - koordiniert mit dem Weißen Haus - einbezogen werden sollen. Die Vorbereitungen sind im vollen Gange ... Außenminister Maas warnte ausdrücklich davor und wird auch auf Begegnungen mit Israelis und internationalen Politikern recht eindeutig - das erfährt man, wenn man israelische Zeitungen liest ... Nur in Deutschland - anders als zum Beispiel in Spanien - findet man unter COVID - Bundesliga und so weiter - kaum ein Wort darüber, noch weniger Details ...

Der nächste große Landraub palästinensischen Gebietes ist angesagt - wir sollten das Schweigen brechen und zumindest so, wie auf die Krim-Annektion reagieren - dort wurde fremdes Land in breiter Übereinstimmung mit der dortigen Bevölkerung annektiert - im Falle Israels jedoch soll fremdes Land annektiert werden, welches durch illegale, militärstrategisch geplante  Besiedlung erst "eigene" Bevölkerung verzeichnet, die angestammte Bevölkerung wird diskriminiert. Also wo bleiben die Sanktionen - vor allen der Rüstungskooperation?

Der Oslo-Plan ist von Israel langfristig, geplant und im bewussten Bruch internationaler Übereinkommen ad acta gelegt worden - waren schöne Worte - wie Trumps Plan für den Frieden in Israel. "Palästina kann einen eigenen Flughafen haben" - der auch mit EU-Geldern errichtete wurde, wurde von den Israelis 2001 völlig zerstört.

Gaza Airport Die Palästinenser die dann in den "neuen Gebieten Israels" leben werden sind dann Ausländer im eigenen Land - das ist gesetzlich schon fest so verankert - sollen in ihnen zugewiesenen Gebieten leben - Bantustans - die Israelis habe viel vom früheren weißen Südafrika gelernt - ohne Bürgerrechte. Da kann es schon vorkommen, wie letzte Woche -  das ein autistisches palästinensisches Kind auf dem Schulweg mal erschossen wird ... Sorry - die könnten ja auch verduften ... am besten alle Palästinenser ...

Trumps großer "Friedens-Deal" - 28.01.2020

Im Vorfeld wurde erwartet, dass Trump in seinem Treffen mit dem Premierminister Netanjahu und dem Oppositionschef Ganz den Abschied von der bisher von den westlichen Staaten - inklusive der EU - nur halbherzig verteidigten Zwei-Staaten-Plan von Oslo verkünden würde - unter Ausnutzung der weltweiten Sympathiewelle mit Israel, resultierend aus dem 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, der am Vortag zurecht die Weltmedien beschäftigte und die Verbrechen der Nazis thematisierte. Gleichzeitig kann das Treffen als gegenseitige Hilfe beider Regierungen begriffen werden - Trump steht unter Druck - Amtsenthebung und Wahlen sind in Sichtweite - Netanjahu - Korruptionstanklage und ebenfalls baldige Wahlen. Nun soweit ging Trump heute nicht - formal bleibt es bei der Zweistaatenlösung, auch wenn man einer weiteren Annektion palästinensischen Landes und einer anti-paläsinensischen Planung ein neues aggressiveres Gesicht gab - Initiative welche jedoch umgehend von der Regierung Palästinas zurückgewiesen wurde.

btselem-logoDer US-Israelische Plan ist nun die Schaffung von Bantustans für die Palästinenser, und unbegrenzte Kontrolle und Macht der israelischen Armee ausgelegt und kann auf keinen Fall die berechtigten Interessen des palästinensischen Volkes zufriedenstellen.

Diese Einschätzung wird auch durch israelische Bürgerrechtsbewegung geteilt und wie folgt kurz zusammengefasst:

Nicht Frieden, sondern Apartheid: Eine kurze Antwort auf den „Trump Plan“
 
Was hat sich heute geändert? Die Realität vor Ort ist bereits eine vollständige israelische Kontrolle über das gesamte Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer sowie über alle Menschen, die darin leben. Es ist eine Realität eines von Natur aus undemokratischen Staates. Die wichtigste Änderung besteht heute darin, dass Israel und die Regierung Trump einen Schritt weiter gehen, um ihre Absicht zu bekunden, diese Realität aufrechtzuerhalten. Diese Klarheit verringert die Kluft zwischen der gegenwärtigen Situation und den euphemistischen Begriffen, mit denen sie beschrieben wird, erheblich.

Was hat sich heute nicht geändert? Morgen werden immer noch 14 Millionen Menschen zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer leben, fünf Millionen davon palästinensische Untertanen ohne politische Rechte. Und wir alle hier, auf die eine oder andere Weise, werden unter der Herrschaft derselben Regierung in Jerusalem bleiben, einer Regierung, die unermüdlich daran arbeitet, die Vorherrschaft eines Volkes auf Kosten des anderen voranzutreiben, während sie seine Rechte ständig mit Füßen tritt.

Und die Zukunft? Was den Palästinensern derzeit angeboten wird, sind keine Rechte oder ein Staat, sondern ein permanenter Staat der Apartheid. Kein großes Marketing kann diese Schande auslöschen oder die Fakten verwischen. Aber die schmerzhaften Tatsachen von heute geben Anlass zur Hoffnung auf die Zukunft, die einzige Zukunft, die wirklich Frieden bieten kann. Eine Zukunft, die nicht auf Überlegenheit für einige und Unterdrückung für andere beruht, sondern auf voller Gleichheit, Freiheit, Würde und Rechten für alle.

Der Tag wird kommen.
 
Hagai El-Ad
Executive Director von B’Tselem

Info-Mail B´Tselem vom 28.01.2020

Mehr Information zu diesem Thema von B´Tselem finden sie hier.

Folgerichtig zu diesem "Friedens-Plan" hat Netanjahu heute auch die weitgehende Annektion des Jordantals Zone C des Palästinenserstaates erklärt. Siehe auch Times of Israel 28.01.2020 und die Bemerkungen im nächsten Kurzartikel auf dieser Seite.

Abschießend soll noch darauf hingewiesen werden, dass mit dem neuen Nationalstaatsgesetz vom Juli 2018 die nicht-jüdische Bevölkerung ihrer Rechte beraubt, zu Bürgern zweiter Klasse - oder besser Nicht-Bürgern - erklärt wurden, was selbst auch Araber mit israelischer Staatsbürgerschaft einbezieht - ganz zu schweigen von den Palästinensern. Hier einige Medienstimmen zu diesem Sachverhalt. Deutschlandfunk - Die Zeit - TAZ

 

Israelische Annektionspläne der Oslo-Zone C - Integraler Bestandteil des paästinensichen Staates

Poster IrgunIn diesem Teil unserer Web-Site soll eine kritische Bewertung der politischen Zustände in der Nahost-Region - also Israel - Palästina - und die Nachbar-länder - aufgebaut werden und mit bekannten und neuem Kartenmaterial untersetzt werden.

Anlass der Einrichtung dieser Sektion ist die offene Diskrepanz zwischen den dort geschehenden Ereignissen und unserer Berichterstattung, speziell in Deutschland, als auch aktuell die Ankündigung weiterer Annektionen palästinensischer Ge-biete - auf dem Weg zu Erez Israel, verkündet vom israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu am 11.09.2019.

Das nebenstehende Poster  der IRGUN - eine jüdische Terror-organisation wellche in die israelische Armee übernommen wurde - deren Chef war Menachim Begin - späterer Premierminister Israels - stellt die eigentlichen Gebietsansprüche Israels dar, welche letztlich auch Jordanien einschießen. (Quelle: Wikipedia https://de.m.wikipedia.org/wiki/Datei:Irgun_poster_Erez_Jisrael.jpg)

Er hoffte damit seine Chancen für seine Wiederwahl zu verbessern, doch es hat nicht gereicht für ihn. Aber, und das ist wesentlich, in Israel hat dieser Plan kaum Kritik hervorgerufen - bis auf die arabische Minderheit - über 20% der Bevöl-kerung - und einige Linke Gruppen scheint der Plan zu gefallen. Keine der anderen Parteien hat die Annektionsankündigung verurteilt, es scheint also ein Mitte-Rechts-Religiöser-Konsens zu bestehen das gesamte Jordantal zu annektieren. Neben dem Gebietsanspruch stellt dies auch eine Schlüsselposition der Wasserverteilung für die den Palästinensern verbleibenden Gebiete und die Nachbarstaaten dar.

Diese Daten- und Kartensammlung wird erst nur in der deutschen Version unserer Site integriert und dann schrittweise auch in die anderen Versionen.

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