Brennpunkt Nah-Ost

NEU - zum Gaza-Krieg - Es wird Zeit für die westlichen Staaten – speziell die USA und Deutschland – auf Distanz zur Netanjahu-Regierung zu gehen

Israelisches Militär tötet Demonstrantin im Westjordanland durch Kopfschuss

Aysenur Die türkisch-US-amerikanische Staatsbürgerin Aysenur Ezgi Eygi wurde bei einer friedlichen Demonstration vor einer der illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland am 06.09.2024 in Nablus durch einen Kopfschuss getötet. Das israelische Militär behauptet, aus der Demonstration seien Steine auf die Soldaten geworfen worden, und die Soldaten hätten sich schützen müssen. Schützen durch Feuer in die Demonstration, oder war es doch ein gezielter Schuss, wie im Falle der Al Jazeera Reporterin Shireen Abu Akleh? In beiden Fällen ist hier das generelle Problem des israelischen Militärs ersichtlich – es hat den Sinn für die Ausgewogenheit der Mittel verloren, oder nie besessen. Auf Demonstranten scharf zu schießen kann auf keinen Fall zur Beruhigung der Lage beitragen – eher im Gegenteil – es ist Werbung für terroristische Kräfte. Aber vielleicht ist dies ja auch bezweckt?

Doch was ist so Besonderes an Aysenur – sie war Türkin und hatte den Mut für die Sache der Palästinenser auf die Straße zu gehen, zur Unterstützung der Forderung nach dem Stopp des illegalen israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland. Sie hat diesen Mut mit ihren Leben bezahlt. Doch warum kommt dieser Mord so explizit durch die sonst so israelaffine Springerzeitung die "Welt" in unsere Presse? Sie hatte neben der türkischen auch die US-Staatsbürgerschaft – die in diesem Jahr über 600 anderen Getöteten wurden maximal summarisch genannt, und immer verteidigte sich der Besatzer im besetzten Gebiet.

Der Fakt ihrer Doppelstaatsbürgerschaft erzwang geradezu eine Nachfrage beim US-Außenminister – der wie in anderen Fällen „auf die Aufklärung durch das israelische Militär warte“, bevor er Stellung beziehen könne. Im schlimmsten Falle Steinwürfe gegen scharfe Schüsse – eine Tendenz sollte dabei festgemacht sein. Doch weit gefehlt! Es ist nicht der erste Todesfall US-amerikanischer und von Doppelstaatsbürgern, den Washington, ohne Reaktion kann man ja nicht sagen – es liefert ja weiter – wie auch Deutschland – Munition an die israelischen Streitkräfte, aber ohne Gegenreaktion. Es sollen hier zwei Fälle genannte werden, die analog liegen, und aus der Erinnerung der Menschen nicht vergessen werden sollen, da sie auch bisher ungeahndet blieben:

Der Fall Rachel Corrie

Geboren am 10.04.1979 im Staate Washington, USA, gestorben am 16.03.2003 in Rafah, im Gazastreifen

Die junge Frau hatte im Rahmen der US-Solidaritätsgesellschaft ISM an Protesten gegen den Abriss palästinensischer Wohngebäude im Gazastreifen teilgenommen und wurde dort von einem gepanzerten Bulldozer der israelischen Armee zu Tode gequetscht. Internationale Konsequenzen – Fehlanzeige.

Weiterhin der Fall der Erstürmung der Mavi Marmara am 31.05.2010

Bei der Enterung des Schiffes starben 9 türkische Staatsbürger, darunter einer mit doppelter Staatsbürgerschaft – ebenfalls US-Amerikaner – Furkan Doğan, geboren am 20.10.1991 im Staat New York,USA

Die Solidaritätsflottille, geleitet durch die Mavi Marmara, , bestehend aus insgesamt 6 Schiffen, wollte Hilfsgüter in den Gazastreifen transportieren. An Bord der Mavi Marmara befanden sich auch internationale Beobachter, wie der schwedische Schriftsteller Henning Mankell, Mairead Maguire – irische Friedensnobelpreisträgerin 1976, Haneen Zoabi – palästinensische Knesseth-Abgeordnete und Edward Peck – ein ehemaliger US-Botschafter. Neben diesen nahmen auch zumindest 2 Linken-Abgeordnete des Deutschen Bundestages an der Reise teil.

Die Schiffe – hauptsächlich die Mavi Marmara – wurde von der israelischen Kriegsmarine noch in internationalen Gewässern geentert, also vor Erreichen der Gewässer Israels oder des Gazastreifens. Bei der Enterung wurden 7 israelische Soldaten leicht verletzt, auf Seiten der Reisenden auf den Schiffen – 3 wurden geentert, jedoch lediglich auf der Mavi Marmara wurde seitens des israelischen Militärs scharf geschossen, war dies anders.

Eine Obduktion durch türkische Pathologen, zitiert in Wikipedia, ergab, dass eine Person von fünf Schüssen aus einer Distanz von weniger als 45 cm getroffen worden war, davon je einmal ins Gesicht, in den Hinterkopf und den Rücken und zweimal ins Bein. Fünf der neun Todesopfer seien entweder in den Hinterkopf oder in den Rücken geschossen worden, ein Schuss sei aus höchstens 14 cm Entfernung abgefeuert worden. Weitere 48 Aktivisten seien ebenfalls durch Schüsse verletzt worden, von denen noch ein weiterer im Krankenhaus verstarb.

Der Tod von Furkan Doğan erzeugte anfänglich Aufsehen – ein US-Bürger tot – doch dann verlief wieder alles im Sande. Die israelische Regierung stimmte 2013 zu, die Opferfamilien zu entschädigen, gegen die Einstellung der in der Türkei anhängigen Verfahren gegen die leitenden israelischen Offiziere – Verantwortlichen. Von einer Reaktion der USA hörte man nichts mehr in der Presse.

Interessant ist auch die westliche Rechtsauslegung in diesem Fall – damals wurde die Version von westlicher Seite aus präferiert, dass die Schiffe mit humanitärer Hilfe ein legitimes militärisches – kein ziviles - Ziel gewesen seien, da sie die von Israel beanspruchte Kontrolle über den Gazastreifen beeinträchtigte. Base der Erklärung war merkwürdigerweise das Internationale Seerechtsübereinkommen, das von Israel nicht ratifiziert wurde. Das Entern ziviler Schiffe durch schwer bewaffnete Spezialeinheiten sei also rechtens. Dieser Auffassung schloss sich übrigens auch der deutsche Generalbundesanwalt 2014 an, und stellte alle weiteren Ermittlungen ein.

Außer Toten – nichts gewesen – man stelle sich vor Nicaragua hätte so auf von den USA angeheuerte Schiffe und Boote reagiert, die die nicaraguanischen Kontras mit Waffen versorgt haben!

Doch zurück zu Aysenur Ezgi Eygi – sie wurde durch Kopfschuss bei einer friedlichen Demonstration getötet. Behalten wir die Augen auf und sehen, wie wir ihr Gerechtigkeit wiederfahren lassen können, denn die großen politischen Entscheider leiden an akuter Demenz in dieser Frage – und die Medien übersetzen, falls erforderlich, den israelischen Militärinformationsdienst, der übrigens auch für die Zensur von Reporten in Israel zuständig ist

Also unsere Forderung: Gerechtigkeit für Aysenur Ezgi Eygi – Eine internationale Untersuchungskommission soll die Umstände ihres Todes untersuchen.

Nach dem Urteil und dessen Vollstreckung – falls man davon sprechen kann –am Mörder Elor Azaria,
der vor laufenden Kameras einen gefesselt am Boden liegenden verwundeten palästinensischen mutmaßlichen Terroristen direkt per Kopfschuss ermordete. Nach 13 Monaten wurde er auf Betreiben von Netanjahu freigelassen. Eine derartige Untersuchung ist keine, sie ist eine Verhöhnung der Opfer. Eine Untersuchung muss unparteiisch sein – und dies könne die israelischen Behörden nachweislich nicht mehr sein.

Doppelte Standards im deutschen Auswärtigen Amt - Baerbock ist „erschüttert“

Am 11.04.2022 wurde die palästinensisch US-amerikanische Al Jazeera Reporterin Shireen Abu Akleh nach Angaben der palästinensischen Selbstverwaltungsbehörde in der Stadt Jenin durch Schüsse des israelischen Militärs getötet, ihr Kollege schwer verletzt. Das israelische Militär bestreitet dies natürlich, es macht die Palästinenser verantwortlich für den Tod der Reporterin, es verlangt die Herausgabe aller Beweise. Die Autopsie der An-Najah National University kam zu dem Schluss, Shireen Abu Akleh wurde aus weiter Entfernung erschossen. Das Projektil war NATO-Standard Gewehrmunition – doch die Israelis behaupten nun, die PLO nutze die gleichen Patronen.

Am 13.04.2022 sollte die Reporterin beigesetzt werden. Die israelischen Behörden behinderten und zerstreuten die zahlreichen, vorwiegend palästinensischen Besucher der Beisetzung durch den Einsatz massiver Gewalt. Diese Aktion wurde auch von westlichen Medien dokumentiert, allerdings durch eine recht selektive Auswahl der Bilder, die das Ausmaß der Gewaltaktionen der israelischen Sicherheitskräfte eher verharmlost, wie die folgenden Bilder zeigen.

Ein Polizist im Hintergrund - also eigentlich nicht viel los.

Schon Wikipedia sieht dies anders - das folgende Foto war in einer der Versionen, die fast im Stundentakt geändert worden sind - die Namen in der Versionsgeschichte und die Änderungen sind eine sinnvolle Lektüre für Wikipedia-Gläubige.

Selbst die israelische Zeitung Haaretz publiziert dort kritischere Fotos und Berichte – und dokumentiert auch den vergeblichen Versuch der israelischen Armee die Ermordung der Journalistin palästinensischen Sicherheitskräften oder Aktivisten anzulasten. Man sieht also, wohin die israelischen Untersuchungen zielen – Entlastung der eigenen Truppen. Dabei verleugnet man völlig, dass Shireen Abu Akleh auf der Seite der Palästinenser stand, so hätte ein „angreifender palästinensischer Aktivist“ umdrehen und nach hinten schießen müssen.

Nun Frau Bearbock hat sich „erschüttert“ gezeigt – die Anführungszeichen um ihre Erschütterung kommen übrigens vom Spiegel, nicht von uns. Denn es ist nicht der erste Journalist, der bei der Dokumentation israelischer Truppen auf palästinensischen Gebiet erschossen wurde, aber es ist diesmal eine US-Bürgerin, das wirbelt Staub auf. Die anderen toten Journalisten von Al-Jazeera und Al-Arabia – zweier arabischer Nachrichtensender, die die israelischen Aktionen kritisch dokumentierten – wurden kurz erwähnt und dann wieder totgeschwiegen. Hier wird es sicher auch so weitergehen, denn sie war nicht die erste US-Amerikanern die von israelischen Truppen getötet wurde. So wurde Rachel Corrie im Jahre 2003 getötet, oder 80-jährige Omar Abdulmajeed Asaad, ebenfalls mit doppelter Staatsbürgerschaft, wurde am 12.01.2022 von israelischen Spezialeinheiten verhaftet, und nach dem Abzug der Israelis tot – noch gefesselt – zurückgelassen.

Der Skandal ist, dass all diese Vorfälle mit dem Ausdruck der „Erschütterung“ von unseren Politikern kommentiert werden, ohne jedoch auf den eigentlichen Skandal hinzuweisen, oder gar Maßnahmen zu ergreifen! Der eigentliche Skandal ist, dass all diese Verbrechen auf dem Territorium der palästinensischen Selbstverwaltung geschehen sind – also auf dem Gebiet, welches nach den Oslo-Verträgen „unter voller Souveränität“ der Palästinenser steht – der sogenannten Zone A.

Dies belegt, dass das Lippenbekenntnis zur Zweistaatenlösung, basierend auf den Oslo-Verträgen, schon seit vielen Jahren nicht mehr ernst genommen wird, lediglich zur „Ruhigstellung der Palästinenser“ argumentativ als Placebo genutzt wird. Denn israelische Spezialeinheiten fallen nach Belieben in die exklusiv-palästinensischen der Zone A ein, ohne dass sich der Westen darum kümmert. Also Ukraine – Russland Relationen mal durch einen Verbündeten? Ohne Sanktionen – nein, sogar mit offiziell unterstützter Rüstungskooperation und Waffengeschenken, wie bei den 2 U-Boote bezahlen, 3 bekommen, eins von der deutschen Regierung auf Staatskosten geschenktes – dies ist mindestens das zweite Mal so vereinbart. Das sind die deutschen Sanktionen für Israels Verletzung der Oslo-Verträge, der von Deutschland ja noch als Ziel verkündeten Zweistaatenlösung.

Nebenbei – Frau Kiew-Reisende Bearbock – Sie sollte sich auch „erschüttert“ über die Verhaftung der deutschen Journalistin Marlene Förster im Irak zeigen. Förster sitzt seit dem 20.04.2020 in Geheimdiensthaft in Bagdad. Aber da sie sich ja augenscheinlich für die kurdischen Probleme interessierte, wird hier das AA sich sicher auch recht weit zurückhalten. Das ist selektive Pflichtwahrnehmung.

Unterschreiben Sie die Petition zugunsten der
Aufforderung zur diplomatischen Hilfe für Frau Förster

Aus aktuellem Anlass - Israels neue Annektionspläne

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu plant am 01.07.2020 weite Teile des Westjordanlandes - der Zone C - zu annektieren. Nun sichert er auch zu, dass auch alle jüdischen Siedlungen auf der Westbank und Jerusalem in diese Annektionspläne - koordiniert mit dem Weißen Haus - einbezogen werden sollen. Die Vorbereitungen sind im vollen Gange ... Außenminister Maas warnte ausdrücklich davor und wird auch auf Begegnungen mit Israelis und internationalen Politikern recht eindeutig - das erfährt man, wenn man israelische Zeitungen liest ... Nur in Deutschland - anders als zum Beispiel in Spanien - findet man unter COVID - Bundesliga und so weiter - kaum ein Wort darüber, noch weniger Details ...

Der nächste große Landraub palästinensischen Gebietes ist angesagt - wir sollten das Schweigen brechen und zumindest so, wie auf die Krim-Annektion reagieren - dort wurde fremdes Land in breiter Übereinstimmung mit der dortigen Bevölkerung annektiert - im Falle Israels jedoch soll fremdes Land annektiert werden, welches durch illegale, militärstrategisch geplante Besiedlung erst "eigene" Bevölkerung verzeichnet, die angestammte Bevölkerung wird diskriminiert. Also wo bleiben die Sanktionen - vor allen der Rüstungskooperation?

Der Oslo-Plan ist von Israel langfristig, geplant und im bewussten Bruch internationaler Übereinkommen ad acta gelegt worden - waren schöne Worte - wie Trumps Plan für den Frieden in Israel. "Palästina kann einen eigenen Flughafen haben" - der auch mit EU-Geldern errichtete wurde, wurde von den Israelis 2001 völlig zerstört.

Die Palästinenser die dann in den "neuen Gebieten Israels" leben werden sind dann Ausländer im eigenen Land - das ist gesetzlich schon fest so verankert - sollen in ihnen zugewiesenen Gebieten leben - Bantustans - die Israelis habe viel vom früheren weißen Südafrika gelernt - ohne Bürgerrechte. Da kann es schon vorkommen, wie letzte Woche - das ein autistisches palästinensisches Kind auf dem Schulweg mal erschossen wird ... Sorry - die könnten ja auch verduften ... am besten alle Palästinenser ...

Trumps großer "Friedens-Deal" - 28.01.2020

Im Vorfeld wurde erwartet, dass Trump in seinem Treffen mit dem Premierminister Netanjahu und dem Oppositionschef Ganz den Abschied von der bisher von den westlichen Staaten - inklusive der EU - nur halbherzig verteidigten Zwei-Staaten-Plan von Oslo verkünden würde - unter Ausnutzung der weltweiten Sympathiewelle mit Israel, resultierend aus dem 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, der am Vortag zurecht die Weltmedien beschäftigte und die Verbrechen der Nazis thematisierte. Gleichzeitig kann das Treffen als gegenseitige Hilfe beider Regierungen begriffen werden - Trump steht unter Druck - Amtsenthebung und Wahlen sind in Sichtweite - Netanjahu - Korruptionstanklage und ebenfalls baldige Wahlen. Nun soweit ging Trump heute nicht - formal bleibt es bei der Zweistaatenlösung, auch wenn man einer weiteren Annektion palästinensischen Landes und einer anti-paläsinensischen Planung ein neues aggressiveres Gesicht gab - Initiative welche jedoch umgehend von der Regierung Palästinas zurückgewiesen wurde.

Der US-Israelische Plan ist nun die Schaffung von Bantustans für die Palästinenser, und unbegrenzte Kontrolle und Macht der israelischen Armee ausgelegt und kann auf keinen Fall die berechtigten Interessen des palästinensischen Volkes zufriedenstellen.

Diese Einschätzung wird auch durch israelische Bürgerrechtsbewegung geteilt und wie folgt kurz zusammengefasst:

Nicht Frieden, sondern Apartheid: Eine kurze Antwort auf den „Trump Plan“

Was hat sich heute geändert? Die Realität vor Ort ist bereits eine vollständige israelische Kontrolle über das gesamte Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer sowie über alle Menschen, die darin leben. Es ist eine Realität eines von Natur aus undemokratischen Staates. Die wichtigste Änderung besteht heute darin, dass Israel und die Regierung Trump einen Schritt weiter gehen, um ihre Absicht zu bekunden, diese Realität aufrechtzuerhalten. Diese Klarheit verringert die Kluft zwischen der gegenwärtigen Situation und den euphemistischen Begriffen, mit denen sie beschrieben wird, erheblich.

Was hat sich heute nicht geändert? Morgen werden immer noch 14 Millionen Menschen zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer leben, fünf Millionen davon palästinensische Untertanen ohne politische Rechte. Und wir alle hier, auf die eine oder andere Weise, werden unter der Herrschaft derselben Regierung in Jerusalem bleiben, einer Regierung, die unermüdlich daran arbeitet, die Vorherrschaft eines Volkes auf Kosten des anderen voranzutreiben, während sie seine Rechte ständig mit Füßen tritt.

Und die Zukunft? Was den Palästinensern derzeit angeboten wird, sind keine Rechte oder ein Staat, sondern ein permanenter Staat der Apartheid. Kein großes Marketing kann diese Schande auslöschen oder die Fakten verwischen. Aber die schmerzhaften Tatsachen von heute geben Anlass zur Hoffnung auf die Zukunft, die einzige Zukunft, die wirklich Frieden bieten kann. Eine Zukunft, die nicht auf Überlegenheit für einige und Unterdrückung für andere beruht, sondern auf voller Gleichheit, Freiheit, Würde und Rechten für alle.

Der Tag wird kommen.

Hagai El-Ad
Executive Director von B’Tselem

Info-Mail B´Tselem vom 28.01.2020

Mehr Information zu diesem Thema von B´Tselem finden sie hier.

Folgerichtig zu diesem "Friedens-Plan" hat Netanjahu heute auch die weitgehende Annektion des Jordantals Zone C des Palästinenserstaates erklärt. Siehe auch Times of Israel 28.01.2020 und die Bemerkungen im nächsten Kurzartikel auf dieser Seite.

Abschießend soll noch darauf hingewiesen werden, dass mit dem neuen Nationalstaatsgesetz vom Juli 2018 die nicht-jüdische Bevölkerung ihrer Rechte beraubt, zu Bürgern zweiter Klasse - oder besser Nicht-Bürgern - erklärt wurden, was selbst auch Araber mit israelischer Staatsbürgerschaft einbezieht - ganz zu schweigen von den Palästinensern. Hier einige Medienstimmen zu diesem Sachverhalt. Deutschlandfunk - Die Zeit - TAZ

Israelische Annektionspläne der Oslo-Zone C - Integraler Bestandteil des palästinensichen Staates

Poster Irgun In diesem Teil unserer Web-Site soll eine kritische Bewertung der politischen Zustände in der Nahost-Region - also Israel - Palästina - und die Nachbarländer - aufgebaut werden und mit bekannten und neuem Kartenmaterial untersetzt werden.

Anlass der Einrichtung dieser Sektion ist die offene Diskrepanz zwischen den dort geschehenden Ereignissen und unserer Berichterstattung, speziell in Deutschland, als auch aktuell die Ankündigung weiterer Annektionen palästinensischer Ge-biete - auf dem Weg zu Erez Israel, verkündet vom israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu am 11.09.2019.

Das nebenstehende Poster der IRGUN - eine jüdische Terrororganisation welche in die israelische Armee übernommen wurde - deren Chef war Menachim Begin - späterer Premierminister Israels - stellt die eigentlichen Gebietsansprüche Israels dar, welche letztlich auch Jordanien einschießen. (Quelle: Wikipedia https://de.m.wikipedia.org/wiki/Datei:Irgun_poster_Erez_Jisrael.jpg)

Er hoffte damit seine Chancen für seine Wiederwahl zu verbessern, doch es hat nicht gereicht für ihn. Aber, und das ist wesentlich, in Israel hat dieser Plan kaum Kritik hervorgerufen - bis auf die arabische Minderheit - über 20% der Bevöl-kerung - und einige Linke Gruppen scheint der Plan zu gefallen. Keine der anderen Parteien hat die Annektionsankündigung verurteilt, es scheint also ein Mitte-Rechts-Religiöser-Konsens zu bestehen das gesamte Jordantal zu annektieren. Neben dem Gebietsanspruch stellt dies auch eine Schlüsselposition der Wasserverteilung für die den Palästinensern verbleibenden Gebiete und die Nachbarstaaten dar.

Diese Daten- und Kartensammlung wird erst nur in der deutschen Version unserer Site integriert und dann schrittweise auch in die anderen Versionen.

Bookmarken sie uns ... die Sammlung wird stetig erweitert ...